Bei seinem Antrittsbesuch in den USA setzt Scholz gemeinsam mit US-Präsident Biden vor allem auf eins: Geschlossenheit in der Ukraine-Krise. Bei möglichen Sanktionen gegen Russland wird Biden aber deutlich konkreter als der Bundeskanzler. mehr
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https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/scholz-biden-ukrainekrise-101.html
Seit heute gibt es eine neue Freihandelszone der EU mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Das Abkommen mit den Ländern der Mercorsur-Wirtschaftsorganisation trat um Mitternacht vorläufig in Kraft. https://www.deutschlandfunk.de/handelsabkommen-zwischen-eu-und-mercorsur-staaten-vorlaeufig-in-kraft-100.html
Innenministerium und Landespolizei stellen am Mittwoch (10.00) den Verkehrssicherheitsbericht 2021 für Schleswig-Holstein vor. Im vergangenen Jahr hatte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) angekündigt, sich für die Einführung von Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Kleintransportern analog https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91837936/verkehrssicherheitsbericht-fuer-schleswig-holstein.html
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html
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