Ampel geht an den Start – Hier unterschreibt Scholz den Koalitionsvertrag

Trotz Krieg und Sanktionen zahlt kaum jemand so viel Geld an Russland als Deutschland.Foto: Dmitry Azarov/AP https://www.bild.de/politik/ausland/politik/fuer-gas-oel-kohle-milliarden-fuer-putin-nur-ein-land-zahlt-noch-mehr-als-deutsc-80725068.bild.html…

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Die USA fallen als Waffenlieferanten aus, Russland verstärkt die Angriffe an der Front: Aus der Union und den eigenen Reihen wächst deshalb der Druck auf den Kanzler, Marschflugkörper zu liefern. Weiterlesen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-scholz-schlittert-in-der-taurus-debatte-in-die-ungeliebte-fuehrungsrolle/100008165.html