Ampel geht an den Start – Hier unterschreibt Scholz den Koalitionsvertrag

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel während eines Gipfeltreffens
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Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Peru liegt die Kandidatin Fujimori laut Nachwahlbefragungen in Führung. https://www.deutschlandfunk.de/nachwahlbefragungen-sehen-keiko-fujimori-in-fuehrung-entscheidung-wohl-erst-in-stichwahl-100.html