Ampel geht an den Start – Hier unterschreibt Scholz den Koalitionsvertrag

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html

Hier werden verletzte Ukrainer abtransportiert Foto: pravdaGerashchenko_en/telegram Reuters Dauer: 01:44 https://www.bild.de/video/clip/video/drohnenbilder-aus-azovstal-hier-retten-sie-die-verletzten-ukrainer-80116328,auto=false.bild.html…

Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html