Ampel geht an den Start – Hier unterschreibt Scholz den Koalitionsvertrag

Trotz Krieg und Sanktionen zahlt kaum jemand so viel Geld an Russland als Deutschland.Foto: Dmitry Azarov/AP https://www.bild.de/politik/ausland/politik/fuer-gas-oel-kohle-milliarden-fuer-putin-nur-ein-land-zahlt-noch-mehr-als-deutsc-80725068.bild.html…

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html

Großbritannien, die USA, Frankreich und weitere EU-Staaten haben laut Diplomaten für heute eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Länder und Kommunen fordern eine bessere Koordinierung von Flüchtlingen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-donnerstag-105.html