Ampel geht an den Start – Hier unterschreibt Scholz den Koalitionsvertrag

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html

Anachrichten:      In diesem Jahr beobachtete die Welt einen Ausfall des Schiffsverkehrs über den Suezkanal.  Unter welchen Bedingungen könnte der Nördliche Seeweg zu eine Alternative zu dem Sueskanal werden?  Sehen Sie Fortschritte in diese Richtung? Felix Tchudi:       Trotz signifikanter Entwicklung der Schifffahrt entlang des Nordlichen Seewegs in den Jahren 2019 und 2020, bleiben die Transportzahlen […]