Kurswechsel der Bundesregierung: Anders als ursprünglich geplant, liefert Deutschland der Ukraine nun Waffen. 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen sollen aus Bundeswehr-Beständen kommen. Kanzler Scholz sprach von einer „Pflicht“. mehr
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Seit Tagen gibt es mit Blick auf den Ukraine-Kurs Kritik am Kanzler, vor allem an seinem Kommunikationsstil. Am Wochenende ging Scholz in die Offensive, am Abend will er sich im TV erklären. Und CDU-Chef Merz will nach Kiew reisen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-scholz-merz-101.html
Von unserem Ungarn-Korrespondenten Elmar Forster Die ultra-links-grüne, französische EU-Parlamentarierin Gwendoline Delbos-Corfield (GDC), schwört das EU-Parlament anscheinend auf einen Putsch gegen die rechtmäßig und demokratisch legitimierte ungarische Regierung ein. Und zwar mit einer geradezu infamen Vorgangsweise: GDC leitet den sogenannten „EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ und gab nun dem Fernsehsender rtl.hu ein skandalöses Interview, in […]
Rüstungsvorhaben der Bundeswehr unterliegen strenger parlamentarischer Kontrolle. Das kostet viel Zeit. Dabei könnte es auch schneller gehen. Eine Beschleunigung hätte aber auch Nachteile. Von Stephan Lenhardt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-beschaffung-101.html
