Bundesregierung hilft Ukraine: Deutschland liefert Waffen der Bundeswehr

Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrats, rät den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs: „Beobachten Sie sorgfältig den Himmel.“ Per Hyperschallwaffe könne Russland das Gericht mit einem Schlag auslöschen. Was steckt hinter solchen Vernichtungs­fantasien, die in Moskau derzeit immer wilder werden Eine Analyse von Matthias Koch. Auf den internationalen Haftbefehl für Wladimir Putin reagiert die russische Führung […]

Russland droht ein noch größeres Haushaltsloch in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet, weist der Staatshaushalt nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Defizit von umgerechnet 32,3 Milliarden Euro aus. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 36,6 […]

Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html