Kurswechsel der Bundesregierung: Anders als ursprünglich geplant, liefert Deutschland der Ukraine nun Waffen. 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen sollen aus Bundeswehr-Beständen kommen. Kanzler Scholz sprach von einer „Pflicht“. mehr
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Noch in diesem Jahr soll er fertig sein: Ein Luftschutzbunker für Hunderte Menschen unter einem Krankenhaus. Der Kreml will laut „Moscow Times“ einen sehr ambitionierten Bau. Schützen wird er aber nur bestimmte Kreise. Der russische Präsident Wladimir Putin will offenbar in Moskau einen neuen Luftschutzbunker bauen lassen. Unter dem Elitekrankenhaus „Central Clinical Hospital“ soll ein […]
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Der russische Oligarch Tinkow hat die „Massaker“ seines Landes in der Ukraine scharf kritisiert. Die Führungsriege im Kreml seien „Idioten“ – denen nun ein gesichtswahrender Ausweg gezeigt werden müsse. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russischer-milliardaer-kritik-101.html
