Christoph Ploß (CDU) – „Wir brauchen ein Gesellschaftsjahr!“

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Wegen illegaler Partys im Londoner Regierungssitz während des Corona-Lockdowns sind die ersten Strafen verhängt worden. Die Polizei erteilte 20 Bußgeldbescheide – gegen wen ist allerdings noch unbekannt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/corona-party-johnson-bussgelder-grossbritannien-101.html

Großbritannien, die USA, Frankreich und weitere EU-Staaten haben laut Diplomaten für heute eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Länder und Kommunen fordern eine bessere Koordinierung von Flüchtlingen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-donnerstag-105.html