Flut-Versagen – Neue Familienministerin muss vor U-Ausschuss

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Am Ende stimmte nur China mit Russland – ein Resolutionsentwurf zur humanitären Lage in der Ukraine im UN-Sicherheitsrat ist damit gescheitert. Westliche Staaten hatten den Text zuvor als als „zynisch“ und „beleidigend“ bezeichnet. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-ukraine-russland-resolution-101.html

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Beginn der russischen Offensive im Osten der Ukraine bestätigt. Dabei machten die Truppen des Kremls örtlichen Behörden zufolge bereits erste Fortschritte. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-kaempfe-luhansk-mariupol-105.html