Flut-Versagen – Neue Familienministerin muss vor U-Ausschuss

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html

Kanzler Scholz will offenbar noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni nach Kiew reisen. Laut einem Medienbericht plant er eine gemeinsame Reise mit dem französischen Präsidenten Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Draghi. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-scholz-reise-kiew-101.html

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind unter strengster Geheimhaltung nach Kiew gereist für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sie sicherten dem Land ihre Solidarität und Unterstützung zu. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kiew-regierungschefs-103.html