Flut-Versagen – Neue Familienministerin muss vor U-Ausschuss

Missverständnisse, Irritationen und verpasste Chancen: Lange hatte Bundeskanzler Scholz mit einem Besuch in der Ukraine gezögert. Nun scheinen alle Hindernisse aus dem Weg geräumt zu sein. Von Georg Schwarte. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/scholz-ukraine-121.html

Der polnische Vize-Regierungschef Kaczynski hat eine NATO-Mission zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Nach Angaben der Ratingagentur Fitch könnte Russland in Kürze die Staatspleite drohen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-103.html

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html