Flut-Versagen – Neue Familienministerin muss vor U-Ausschuss

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind unter strengster Geheimhaltung nach Kiew gereist für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sie sicherten dem Land ihre Solidarität und Unterstützung zu. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kiew-regierungschefs-103.html

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html

Missverständnisse, Irritationen und verpasste Chancen: Lange hatte Bundeskanzler Scholz mit einem Besuch in der Ukraine gezögert. Nun scheinen alle Hindernisse aus dem Weg geräumt zu sein. Von Georg Schwarte. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/scholz-ukraine-121.html