Flut-Versagen – Neue Familienministerin muss vor U-Ausschuss

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html

Von unserem Ungarn-Korrespondenten Elmar Forster Die ultra-links-grüne, französische EU-Parlamentarierin Gwendoline Delbos-Corfield (GDC), schwört das EU-Parlament anscheinend auf einen Putsch gegen die rechtmäßig und demokratisch legitimierte ungarische Regierung ein. Und zwar mit einer geradezu infamen Vorgangsweise:  GDC leitet den sogenannten „EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ und gab nun dem Fernsehsender rtl.hu ein skandalöses Interview, in […]

Das Verhältnis zwischen Russland und Aserbaidschan ist belastet. Nun sind zwei Mitarbeiter eines russischen Auslandssenders in Baku festgenommen worden. Die Behörden sprechen von Spionen, Moskau von Journalisten. Weiter: https://www.spiegel.de/ausland/aserbaidschan-festnahmen-nach-razzia-bei-russischem-sender-in-baku-a-cafed5d8-8199-43a4-9e8a-f14b5534da74