Flut-Versagen – Neue Familienministerin muss vor U-Ausschuss

An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html

Russland droht ein noch größeres Haushaltsloch in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet, weist der Staatshaushalt nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Defizit von umgerechnet 32,3 Milliarden Euro aus. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 36,6 […]

Nach seiner Reise auf die Krim hat Russlands Präsident laut Kreml auch das besetzte Mariupol besucht. Das Staatsfernsehen veröffentlicht dazu einen Propagandafilm – in dem die Zerstörung der Hafenstadt kein Thema ist. Von Christina Nagel. Es ist ein Besuch, den der Kreml auf besondere Weise in Szene setzt: nicht als klassische Reportage, sondern im Stil […]