Flut-Versagen – Neue Familienministerin muss vor U-Ausschuss

Die Ukraine fordert von Deutschland mehr Waffen. Jetzt wird bekannt, dass Scholz einen Milliarden-Topf für die Rüstungshilfe gebildet hat. Sein Kurs bleibt jedoch umstritten. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Mill
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Missverständnisse, Irritationen und verpasste Chancen: Lange hatte Bundeskanzler Scholz mit einem Besuch in der Ukraine gezögert. Nun scheinen alle Hindernisse aus dem Weg geräumt zu sein. Von Georg Schwarte. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/scholz-ukraine-121.html

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html