In seiner jährlichen Ansprache an die Nation hat Präsident Qasym-Jomart Toqaev eine Diskussion über die Abschaffung des Senats angestoßen. Er möchte 2027 in einem Referendum darüber entscheiden lassen.
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Großbritannien und Frankreich wollen gemeinsam mit Deutschland und Italien eine multinationale Mission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus anführen. Das teilten die Regierungschefs der vier Länder auf einer Konferenz in Paris mit. Der britische Premierminister Starmer betonte, der Einsatz solle strikt friedlich und defensiv sein, um die Minenräumung zu unterstützen. https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-und-grossbritannien-wollen-hormus-mission-leiten-deutschland-will-sich-beteiligen-102.html
Berlin (dpa) – Die Kommunen drängen auf rasche finanzielle Klarheit für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine und sehen dabei vor allem Bund und Länder in der Pflicht. „Die verabredete Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss nun den Weg ebnen, damit die Versorgung und die Integrat https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91853642/krieg-in-der-ukraine-kommunen-kostenfrage-fuer-aufnahme-von-fluechtlingen-klaeren.html
Erneut haben die Taliban in Afghanistan ein Gremium aufgelöst, das sich um die Menschen- und Bürgerrechte kümmerte – diesmal die unabhängige Menschenrechtskommission. Human Rights Watch reagiert bestürzt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-menschenrechtskommission-hrw-101.html
