Taiwan hat den China-Kritiker Lai zum Präsidenten gewählt und der Westen gratuliert. Insbesondere die Gratulationen aus den USA verärgern China. Washington sende damit ein „falsches Signal“. Taiwan erwartet am Abend eine US-Delegation.
Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-wahlen-120.html
Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben – jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung des Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-militaerhilfe-reaktionen-101.html
Die EU hofft trotz Differenzen auf den Abschluss eines Handelsabkommens mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur bis Ende des Jahres. Dazu reiste Kommissionspräsidentin von der Leyen nun unter anderem nach Brasilien. Es herrscht reger Reisebetrieb zwischen Europa und Lateinamerika derzeit. In nur einem halben Jahr sind Bundespräsident und Bundeskanzler sowie sechs Minister in Brasilien zu Gast. […]
Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
