Taiwan hat den China-Kritiker Lai zum Präsidenten gewählt und der Westen gratuliert. Insbesondere die Gratulationen aus den USA verärgern China. Washington sende damit ein „falsches Signal“. Taiwan erwartet am Abend eine US-Delegation.
Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-wahlen-120.html
Großbritannien und Frankreich wollen gemeinsam mit Deutschland und Italien eine multinationale Mission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus anführen. Das teilten die Regierungschefs der vier Länder auf einer Konferenz in Paris mit. Der britische Premierminister Starmer betonte, der Einsatz solle strikt friedlich und defensiv sein, um die Minenräumung zu unterstützen. https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-und-grossbritannien-wollen-hormus-mission-leiten-deutschland-will-sich-beteiligen-102.html
Das Verhältnis zwischen Russland und Aserbaidschan ist belastet. Nun sind zwei Mitarbeiter eines russischen Auslandssenders in Baku festgenommen worden. Die Behörden sprechen von Spionen, Moskau von Journalisten. Weiter: https://www.spiegel.de/ausland/aserbaidschan-festnahmen-nach-razzia-bei-russischem-sender-in-baku-a-cafed5d8-8199-43a4-9e8a-f14b5534da74
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
