NATO – Türkischer Ausschuss billigt Antrag Schwedens auf Mitgliedschaft – Stoltenberg begrüßt Votum

Hessen bekommt einen neuen Ministerpräsidenten – und das ohne Landtagswahl!Foto: Andreas Arnold https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bond-fan-boris-rhein-er-soll-neuer-ministerpraesident-in-hessen-werden-80233068.bild.html…

Tausende Soldaten und Gerät der schnellen NATO-Eingreiftruppe sollen nach Osteuropa verlegt werden. Wie viele genau und wohin konkret ist aber noch unklar. Die Bundeswehr will eine Kompanie in die Slowakei entsenden. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-eingreiftruppe-ukrainekrieg-101.html

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html