NATO – Türkischer Ausschuss billigt Antrag Schwedens auf Mitgliedschaft – Stoltenberg begrüßt Votum

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Herber Dämpfer für Frankreichs Präsident Macron: Beim ersten Durchgang der Parlamentswahl liegt sein Lager nur ganz knapp vor dem neuen Linksbündnis des Politikers Mélenchon, hat aber bessere Chancen für den entscheidenden zweiten Wahlgang. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/parlamentswahl-frankreich-115.html

Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. „Vor …Foto: picture alliance / photothek https://www.bild.de/politik/2022/politik/ukraine-krieg-vw-stoppt-russland-geschaeft-79337194.bild.html…