Berlin und Washington haben beim G7-Treffen der Umwelt – und Energieminister eine Energie- und Klimapartnerschaft geschlossen. Umweltministerin Lemke kündigte zudem „konkrete“ Vereinbarungen zum Kohleausstieg an. mehr
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Parlamentswahl in der Schweiz – Zuwachs für die Rechtspopulisten erwartet
In der Schweiz werden heute beide Kammern des Parlaments neu gewählt. Weiterlesen: Parlamentswahl in der Schweiz – Zuwachs für die Rechtspopulisten erwartet (deutschlandfunk.de)
Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Fahrlässiger Umgang mit sexualisierter Gewalt soll bestraft werden
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
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