Berlin und Washington haben beim G7-Treffen der Umwelt – und Energieminister eine Energie- und Klimapartnerschaft geschlossen. Umweltministerin Lemke kündigte zudem „konkrete“ Vereinbarungen zum Kohleausstieg an. mehr
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Sachsen: Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier
Der einstige AfD-Bundestagsabgeordnete Maier ist in Dippoldiswalde in sein Richteramt zurückgekehrt. Das Landgericht Dresden hat nun aber ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, denn Maier ist als Rechtsextremist eingestuft. mdr https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dippoldiswalde-sebnitz/afd-richter-maier-disziplinarverfahren-justizministerium-100.html
Revolution, Belarus-Szenario, neue russische Annexion – das droht Georgien
In Georgien wächst die Angst vor einer Eskalation. Am Samstag ist der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten ernannt worden. Mehrere Tausend Menschen versammelten sich am Donnerstag vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und setzten damit die seit dem 28. November andauernden täglichen Proteste fort. Der Protest werde andauern, bis die Regierungspartei Georgische […]
Das ist die Lage vor der NRW-Wahl
Nach der Bundestagswahl richten sich bundespolitisch die Blicke vor allem auf die kleinere Ausgabe: die Wahl in NRW Mitte Mai. Es könnte ein knappes Rennen um die Macht werden. Wie ist die Ausgangslage? Von Jochen Trum. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahl-nrw-103.html
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