Berlin und Washington haben beim G7-Treffen der Umwelt – und Energieminister eine Energie- und Klimapartnerschaft geschlossen. Umweltministerin Lemke kündigte zudem „konkrete“ Vereinbarungen zum Kohleausstieg an. mehr
Berlin und Washington haben beim G7-Treffen der Umwelt – und Energieminister eine Energie- und Klimapartnerschaft geschlossen. Umweltministerin Lemke kündigte zudem „konkrete“ Vereinbarungen zum Kohleausstieg an. mehr

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Die Türkei will in der Diplomatie nicht mehr „Turkey“ heißen – sondern „Türkiye“. Dazu hat die Regierung nun verschiedene internationale Organisationen aufgerufen. Grund ist die Zweideutigkeit des englischen Wortes „Turkey“. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-will-international-nicht-mehr-turkey-genannt-werden-101.html
Dass die treibende Kraft in der Anti-China-Politik, der sich die EU mittlerweile verschrieben hat, die USA sind, ist für jeden offensichtlich. Als Präsident Trump den Handelskrieg gegen China vom Zaun gebrochen hat, da hat sich die EU noch gesträubt, sich dem anzuschließen, obwohl führende EU-Politiker wie Reinhard Bütikofer schon zu Trumps Zeiten für einen explizit […]