Berlin und Washington haben beim G7-Treffen der Umwelt – und Energieminister eine Energie- und Klimapartnerschaft geschlossen. Umweltministerin Lemke kündigte zudem „konkrete“ Vereinbarungen zum Kohleausstieg an. mehr
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Ukraine-Liveblog: ++ Gauck für Waffenlieferungen ++
Ex-Bundespräsident Gauck spricht sich für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen aus. Russlands Außenminister weist Spekulationen über eine Erkrankung Putins zurück. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-montag-129.html
Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Bettensteuern
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Selenskyj kritisiert NATO wegen Ablehnung von Flugverbotszone
In einer emotionalen Rede hat der ukrainische Präsident Selenskyj die NATO für ihr Nein zu einer Flugverbotszone kritisiert. Die Allianz habe damit „grünes Licht für die Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben“. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/selenskyj-nato-101.html
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