Absichtserklärung: Vorreiter-Rolle beim Klimaschutz?

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Obdachlosen, der einem anderen obdachlosen Mann mit einem Messer in das Gesäß gestochen haben soll. Die beiden Männer im Alter von 28 und 48 Jahren sollen am Mittwochabend im Görlitzer Park in Streit geraten sein, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Ansch https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92260438/streit-zwischen-obdachlosen-eskaliert-in-gesaess-gestochen.html

Die russische Polizei hat in Moskau die Wohnungen mehrerer Bürgerrechtler der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial durchsucht. Mindestens sechs Wohnungen seien betroffen, darunter auch die des Memorial-Vorsitzenden Ratschinski, berichtet das Online-Portal OWD-Info. Ratschinski hatte bei der Entgegennahme des Nobelpreises im Dezember den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Die russische Justiz wirft Memorial „Rehabilitierung […]