In Brüssel berieten sowohl die EU-Außenminister als auch die der NATO. Die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen ist groß – wie auch die geäußerte Abscheu über das Vorgehen Putins. Eine Flugverbotszone über der Ukraine soll nicht kommen. mehr
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Ruslan Schaweddinow ist einer der engsten Mitarbeiter des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. Laut dem Dissidenten treibt das russische Regime den Kremlkritiker mit Schikane und Folter langsam in den Tod. Dabei erhebt er einen bestimmten Vorwurf. Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny könnte wegen neuer Vorwürfe eine lebenslange Gefängnisstrafe drohen. Diesmal wird Nawalny Extremismus und Terrorismus vorgeworfen. Der […]
Österreich war das erste Land der EU, das eine allgemeine Impfpflicht beschlossen hatte. Doch noch bevor sie de facto in Kraft tritt, wird sie wieder ausgesetzt – für zunächst drei Monate. Begründung: die milderen Krankheitsverläufe bei Omikron. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-impfpflicht-111.html
Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Von K. Girschick und P. Brost. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalminister-wissing-101.html
