Der Ukraine-Krieg wirbelt die Finanzplanung des Bundes durcheinander. Nun ist ein sogenannter Ergänzungshaushalt geplant. Das dürfte vor allem eines heißen: weitere Schulden. Eine Analyse von Hans-Joachim Vieweger. mehr
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Der einstige AfD-Bundestagsabgeordnete Maier ist in Dippoldiswalde in sein Richteramt zurückgekehrt. Das Landgericht Dresden hat nun aber ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, denn Maier ist als Rechtsextremist eingestuft. mdr https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dippoldiswalde-sebnitz/afd-richter-maier-disziplinarverfahren-justizministerium-100.html
In einem kurzfristig anberaumten Treffen haben sich Kanzler Scholz und der israelische Premierminister Bennett über den Ukraine-Krieg ausgetauscht. Dabei ging es vor allem um das Gespräch, das Bennett zuvor in Moskau geführt hatte. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bennett-vermittlung-russland-ukraine-103.html
Ruslan Schaweddinow ist einer der engsten Mitarbeiter des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. Laut dem Dissidenten treibt das russische Regime den Kremlkritiker mit Schikane und Folter langsam in den Tod. Dabei erhebt er einen bestimmten Vorwurf. Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny könnte wegen neuer Vorwürfe eine lebenslange Gefängnisstrafe drohen. Diesmal wird Nawalny Extremismus und Terrorismus vorgeworfen. Der […]
