Vertreter von CDU und FDP haben Wirtschaftsminister Habeck wegen der weiterhin hohen Spritpreise aufgefordert, gegen die Ölkonzerne vorzugehen. Verkehrsminister Wissing schloss indes Änderungen oder eine Abschaffung des Tankrabatts aus. mehr
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Die Berliner Polizei hat sich nach dem Großeinsatz zum 1. Mai zufrieden gezeigt. Unterm Strich blieb die „Revolutionäre 1. Mai“-Demo friedlich. Nach dem Eierwurf auf die Regierende Bürgermeisterin wird ermittelt. rbb https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/1-mai-demonstrationen-revolutionaere-mai-demo-polizei-bilanz-slowik-hikel.html
Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches – nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ampel-vorschlag-wahlrechtsreform-101.html
Zu den westlichen Konzernen, die mit Russland im Geschäft bleiben, zählen Lebensmittel-Multis wie Nestlé. Sie rechtfertigen das mit Hinweis auf die Grundversorgung. Doch es gibt auch andere Gründe. Von N. Blechner. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/nestle-und-co-am-pranger-101.html
