Trotz des Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Schröder weiter für russische Staatsunternehmen tätig. Nicht nur in Deutschland soll es Einschränkungen gegen ihn geben. In einer Resolution fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen ihn. mehr
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https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-schroeder-sanktionsforderungen-101.html
Der einstige AfD-Bundestagsabgeordnete Maier ist in Dippoldiswalde in sein Richteramt zurückgekehrt. Das Landgericht Dresden hat nun aber ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, denn Maier ist als Rechtsextremist eingestuft. mdr https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dippoldiswalde-sebnitz/afd-richter-maier-disziplinarverfahren-justizministerium-100.html
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Finanzminister Christian Lindner hat einer Nachfolge des Neun-Euro-Tickets mit Bundesmitteln eine Absage erteilt. Er sei vom Konzept nicht überzeugt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des Neun-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. „Das 9-Eur https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_92368004/lindner-gegen-fortfuehrung-des-neun-euro-tickets-mit-bundesmitteln.html
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