Trotz des Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Schröder weiter für russische Staatsunternehmen tätig. Nicht nur in Deutschland soll es Einschränkungen gegen ihn geben. In einer Resolution fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen ihn. mehr
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https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-schroeder-sanktionsforderungen-101.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Wird der Hilferuf der Ukraine nach mehr Waffen – insbesondere der Taurus-Marschflugkörper, die Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) blockiert – endlich erhört? Weiterlesen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/waffen-lieferungen-neuer-ampel-plan-fuer-die-ukraine-87227908.bild.html
Nach RKI-Angaben steigt die Inzidenz auf 1496 – so hoch wie noch nie. Zudem wurden 249 neue Todesfälle verzeichnet. Der DIVI-Präsident plädiert angesichts der hohen Zahlen für eine Beibehaltung der Maskenpflicht in Innenräumen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/rki-infektionszahlen-divi-101.html
