Herber Dämpfer für Frankreichs Präsident Macron: Beim ersten Durchgang der Parlamentswahl liegt sein Lager nur ganz knapp vor dem neuen Linksbündnis des Politikers Mélenchon, hat aber bessere Chancen für den entscheidenden zweiten Wahlgang. mehr
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SPD-Fraktionschef Mützenich hat neue diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gefordert. Direkte Gespräche mit Russland seien sinnlos. Weiterlesen: Russlands Krieg gegen die Ukraine – Mützenich fordert diplomatische Anstrengungen von UNO und BRICS-Staaten (deutschlandfunk.de)
Immer wieder hieß es: Bei der Umsetzung von Sanktionen gegen russische Unternehmen und Oligarchen hapert es. Nun baut das Kanzleramt eine Taskforce auf, die sich zentral um die Strafmaßnahmen kümmern soll. Von Philipp Eckstein. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/sanktionen-russland-kanzleramt-101.html
Die Berliner Polizei hat sich nach dem Großeinsatz zum 1. Mai zufrieden gezeigt. Unterm Strich blieb die „Revolutionäre 1. Mai“-Demo friedlich. Nach dem Eierwurf auf die Regierende Bürgermeisterin wird ermittelt. rbb https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/1-mai-demonstrationen-revolutionaere-mai-demo-polizei-bilanz-slowik-hikel.html
