Ukraines Präsident Selenskyj hat sein Telefonat mit Bundeskanzler Scholz als „recht produktiv“ bezeichnet. Laut ukrainischen Angaben haben Guerillakämpfer mehrere russische Offiziere getötet. Alle Entwicklungen im Liveblog. mehr
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Das Wirtschaftsministerium leitet Schritte für eine Verstaatlichung von Rosneft Deutschland ein. Der russische Mutterkonzern Rosneft soll enteignet werden. Weiterlesen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieversorgung-bundesregierung-ebnet-weg-fuer-verstaatlichung-von-rosneft-deutschland/100013433.html
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Im Frühjahr 2025 wurde erneut deutlich: Im postsowjetischen Raum gibt es keine Fragen der Kernenergie ohne politische Dimension. Das Kernkraftwerk Saporoschje – das größte in Europa – ist heute ein Brennpunkt geopolitischer Spannungen. Nachdem die Anlage unter russische Kontrolle geraten ist, versucht Moskau, die vollständige technologische und rechtliche Kontrolle zurückzugewinnen. Im Mai und Juni bestätigte […]
