Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben – jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung des Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-militaerhilfe-reaktionen-101.html
Kurz vor der geplanten Anhörung von Bundesfamilienministerin Spiegel zur Flutkatastrophe sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung. Sie werfen ein neues Licht auf die Rolle der damaligen Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. swr https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/umweltministerin-spiegel-unter-druck-wegen-flut-100.html
In seiner jährlichen Ansprache an die Nation hat Präsident Qasym-Jomart Toqaev eine Diskussion über die Abschaffung des Senats angestoßen. Er möchte 2027 in einem Referendum darüber entscheiden lassen. Weiterlesen: https://novastan.org/de/kasachstan/kasachstan-praesident-schlaegt-referendum-zur-abschaffung-des-senats-vor/
Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Deutsche Presse-Agentur und der SWR berichten, darauf hätten sich beide Parteien nach wochenlangen Sondierungen geeinigt. https://www.deutschlandfunk.de/gruene-und-cdu-einigen-sich-auf-koalitionsverhandlungen-120.html
