Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben – jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung des Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik. mehr
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Innenministerium und Landespolizei stellen am Mittwoch (10.00) den Verkehrssicherheitsbericht 2021 für Schleswig-Holstein vor. Im vergangenen Jahr hatte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) angekündigt, sich für die Einführung von Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Kleintransportern analog https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91837936/verkehrssicherheitsbericht-fuer-schleswig-holstein.html
Wie es mit den Iran-Gesprächen weitergeht, ist unklar. US-Präsident Trump hat die Reise seiner Delegation nach Pakistan abgesagt. Zuvor hatte Irans Außenminister klar gemacht, dass es vorerst keine direkten Gespräche mit den USA geben werde. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-diplomatie-100.html
Dass Ex-Kanzler Schröder seinen Chefposten im Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft aufgegeben hat, kommt für SPD-Generalsekretär Kühnert „viel zu spät“. Kanzler Scholz sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/kuehnert-schroeder-rosneft-101.html
