Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben – jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung des Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-militaerhilfe-reaktionen-101.html
Auf der Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten haben sich zahlreiche Staaten dem Vorhaben angeschlossen, ihre Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030 zu verdreifachen. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/120-staaten-wollen-stromerzeugung-durch-erneuerbare-energiequellen-verdreifachen-108.html
Schluss mit den miesen Tricks der Menschenhändler, will Bayerns Justizminister.Foto: Paul Zinken/dpa https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/bayern-justizminister-eisenreich-fordert-stoppt-das-treiben-der-loverboy-zuhaelt-80213326.bild.html…
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
