Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dazu zählen ein Importverbot für Kohle und Hafensperren für russische Schiffe. Nun müssen die 27 EU-Staaten entscheiden, ob die Strafen in Kraft treten sollen. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-kommission-vorschlag-kohle-embargo-101.html
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Die Corona-Inzidenz ist erneut gestiegen und wird vom RKI mit 445,1 angegeben. Angesichts dieser Sommerwelle fordern die Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst mehr Personal, sonst sei die Kontaktverfolgung schwierig. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/corona-rki-lage-101.html
Ermittler des Bundeskriminalamts haben bislang mehr als 70 Zeugen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vernommen. Bis aber Verantwortliche tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden können, dürften Jahre vergehen. Es sind nicht nur Waffen, Munition und humanitäre Hilfsgüter, mit denen Deutschland die Ukraine unterstützt. Auch die ukrainischen Kriminalisten erhalten Hilfe, etwa bei den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen. […]
