Bundestagspräsidentin Bas und ihr Kiewer Amtskollege Stefantschuk dringen auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU. Präsident Selenskyj wirft Russland vor, jede Stadt im Donbass zerstören zu wollen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr
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Der Haushaltsentwurf 2022, den Finanzminister Lindner am Mittwoch ins Kabinett bringt, hat nach Informationen aus Ministeriumskreisen bestenfalls vorläufigen Charakter. Die Folgen des Ukraine-Krieges auf den Haushalt seien nicht absehbar. Von Tom Schneider. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-231.html
Der einstige AfD-Bundestagsabgeordnete Maier ist in Dippoldiswalde in sein Richteramt zurückgekehrt. Das Landgericht Dresden hat nun aber ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, denn Maier ist als Rechtsextremist eingestuft. mdr https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dippoldiswalde-sebnitz/afd-richter-maier-disziplinarverfahren-justizministerium-100.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
