Es ist der Gegenentwurf zum Antrag der Union: Auch in der Ampel-Koalition ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun ein Antrag zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine abgestimmt. Von Kai Küstner. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-hilfe-ampel-antrag-101.html
Der Beschuss der ukrainischen Atomanlage Saporischschja hat bei den UN und den G7-Außenministern große Besorgnis ausgelöst. Im Sicherheitsrat wurde Russland verantwortlich gemacht. Moskaus Vertreter sprach dagegen von ukrainischer Sabotage. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/angriff-akw-ukraine-g7-un-101.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Seit 2019 laufen Betrugsermittlungen gegen Ex-US-Präsident Trump – jetzt gibt es nach viel Hin und Her einen Termin für seine Aussage. Trump beklagt eine „Hexenjagd“. Er hat nur noch wenig Zeit, Widerspruch einzulegen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/trump-aussage-103.html
