Die Ukraine fordert von Deutschland mehr Waffen. Jetzt wird bekannt, dass Scholz einen Milliarden-Topf für die Rüstungshilfe gebildet hat. Sein Kurs bleibt jedoch umstritten. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Mill
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92024350/kritik-an-scholz-russland-kurs-der-abgetauchte-kanzler-isoliert-uns-weltweit-.html
Arbeitsminister Heil sieht Klärungsbedarf in der Debatte über eine Sondersteuer, mit der zusätzliche Unternehmensgewinne abgeschöpft werden sollen. CDU-Politikerin Klöckner warnt: Ein „Übergewinn“ sei nur schwer zu definieren. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/uebergewinnsteuer-reax-101.html
Wegen möglicher Korruption bei der Notenvergabe will die Universität Duisburg-Essen (UDE) nach einem Bericht der „WAZ“ (Samstag) in den kommenden Wochen mehr als 40 Absolventen ihre Hochschulabschlüsse aberkennen. Von einer früheren Verwaltungsmitarbeiterin hatte sich die Hochschule bereits im verga https://www.t-online.de/region/duisburg/news/id_91905696/geld-fuer-gute-noten-uni-kassiert-ueber-40-abschluesse.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
