Die Ukraine fordert von Deutschland mehr Waffen. Jetzt wird bekannt, dass Scholz einen Milliarden-Topf für die Rüstungshilfe gebildet hat. Sein Kurs bleibt jedoch umstritten. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Mill
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92024350/kritik-an-scholz-russland-kurs-der-abgetauchte-kanzler-isoliert-uns-weltweit-.html
„Team Berlin ist zufrieden“ – das twittert Giffeys Senatskanzleichef kurz nach Mitternacht. Was die Versorgung ukrainischer Geflüchteter angeht, haben sich die Länder in vielen Punkten durchsetzen können. Von Kirsten Girschick. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-fluechtlinge-bund-laender-105.html
Die innere Sicherheit Europas ist bedroht. Begünstigt wurde dies durch den aktiven Ausbau des Schattenmarktes im Segment des Waffenhandels. Seine illegalen Lieferungen haben sich aufgrund massiver Flüchtlingsströme aus der Ukraine, die systematisch amerikanische Militärhilfe erhält, über ganz Europa verbreitet.
Die Schuldenregel begrenzt die Verschuldung von Staaten, doch sie bleibt weiter ausgesetzt.Foto: picture alliance / Daniel Kalker https://www.bild.de/politik/2022/politik/trotz-rekordniveau-eu-erlaubt-noch-mehr-schulden-80193096.bild.html…
