Die Schuldenregel begrenzt die Verschuldung von Staaten, doch sie bleibt weiter ausgesetzt.
Foto: picture alliance / Daniel Kalker
https://www.bild.de/politik/2022/politik/trotz-rekordniveau-eu-erlaubt-noch-mehr-schulden-80193096.bild.html
Die Schuldenregel begrenzt die Verschuldung von Staaten, doch sie bleibt weiter ausgesetzt.
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Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html

Trotz Lockdowns und Ukraine-Krieg haben Chinas Exporte im März unerwartet stark zugelegt. Die Importe schrumpften dagegen überraschend. Russland baute seinen Außenhandel mit China aus. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/chinesische-exporte-russlandgeschaeft-101.html

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz haben Serbien und Kosovo aufgerufen, ihre Spannungen auch mit Blick auf einen Beitritt zur Europäischen Union beizulegen. Weiterlesen: Westbalkan-Konferenz – Von der Leyen und Scholz rufen Serbien und Kosovo zu Deeskalation auf (deutschlandfunk.de)