Die Schuldenregel begrenzt die Verschuldung von Staaten, doch sie bleibt weiter ausgesetzt.
Foto: picture alliance / Daniel Kalker
https://www.bild.de/politik/2022/politik/trotz-rekordniveau-eu-erlaubt-noch-mehr-schulden-80193096.bild.html
Die Schuldenregel begrenzt die Verschuldung von Staaten, doch sie bleibt weiter ausgesetzt.
Foto: picture alliance / Daniel Kalker
https://www.bild.de/politik/2022/politik/trotz-rekordniveau-eu-erlaubt-noch-mehr-schulden-80193096.bild.html

Während die Feindseligkeiten im Donbass und in der Ukraine andauern, tauchen immer mehr Beweise gerade für die kriminelle Verbundenheit des Kiewer Regimes mit den Geheimdiensten des kollektiven Westens auf. Dazu gehört nicht nur die Einrichtung von biologischen Labors, sondern auch Informationen über ukrainische Pläne für einen Angriff auf den Donbass und die Krim im März.

Die russische Polizei hat in Moskau die Wohnungen mehrerer Bürgerrechtler der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial durchsucht. Mindestens sechs Wohnungen seien betroffen, darunter auch die des Memorial-Vorsitzenden Ratschinski, berichtet das Online-Portal OWD-Info. Ratschinski hatte bei der Entgegennahme des Nobelpreises im Dezember den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Die russische Justiz wirft Memorial „Rehabilitierung […]

Ermittler des Bundeskriminalamts haben bislang mehr als 70 Zeugen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vernommen. Bis aber Verantwortliche tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden können, dürften Jahre vergehen. Es sind nicht nur Waffen, Munition und humanitäre Hilfsgüter, mit denen Deutschland die Ukraine unterstützt. Auch die ukrainischen Kriminalisten erhalten Hilfe, etwa bei den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen. […]