Die Schuldenregel begrenzt die Verschuldung von Staaten, doch sie bleibt weiter ausgesetzt.
Foto: picture alliance / Daniel Kalker
https://www.bild.de/politik/2022/politik/trotz-rekordniveau-eu-erlaubt-noch-mehr-schulden-80193096.bild.html
Die Schuldenregel begrenzt die Verschuldung von Staaten, doch sie bleibt weiter ausgesetzt.
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Die Pegelstände insbesondere an den Flüssen in Nordrhein-Westfalen sinken immer weiter und bedrohen die Binnenschifffahrt sowie die Versorgung der Menschen mit wichtigen Gütern. „Das aktuelle Niedrigwasser behindert in zunehmendem Maße die Güterschifffahrt in Deutschland“, teilte der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) am Mittwoch in Duisburg besorgt mit. Die Schifffahrt zähle beim Transport von Kohle, Getreide, […]

Nach Angaben des Schweizer Außenministeriums nehmen Vertreter von rund 80 Staaten teil. Im Mittelpunkt des Treffens steht die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sein Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine, Strafen für russische Kriegsverbrecher sowie Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konferenz-mit-rund-80-staaten-in-davos-begonnen-102.html

Der Rüstungskonzern und Taurus-Hersteller MBDA dringt auf raschere Entscheidungen des Bundes über Aufträge an die Branche. »Hier können wir in Deutschland wesentlich besser und schneller werden«, sagte der Chef der deutschen Konzerntochter, Thomas Gottschild, der »Augsburger Allgemeinen«. Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/taurus-hersteller-klagt-ueber-langsame-vergabe-von-ruestungsauftraegen-a-fa34580a-6f2e-41cf-8049-b1531daf8d41