Trotz Rekordniveau – EU erlaubt noch mehr Schulden!

Angesichts Putins Angriff auf die Ukraine will sich Europa so schnell es geht vom Energielieferanten Russland lösen. Die EU-Kommissionspräsidenten nimmt dabei nun auch die Bürger in die Pflicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die Bürger zum Energiesparen auf, um Europa schnel
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Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]

Finanzminister Christian Lindner hat einer Nachfolge des Neun-Euro-Tickets mit Bundesmitteln eine Absage erteilt. Er sei vom Konzept nicht überzeugt.  Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des Neun-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. „Das 9-Eur https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_92368004/lindner-gegen-fortfuehrung-des-neun-euro-tickets-mit-bundesmitteln.html