Die Inflation in der EU steigt zum Jahresende auf über 10 Prozent

Nachdem Selenskyj wegen der Turbinenlieferung den kanadischen Botschafter einberufen hat, legt die Ukraine jetzt nach: Man geht gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Nord-Stream-1-Pipeline vor. Der „Ukrainische Weltkongress“ erklärte, er habe einen Antrag auf Überprüfung beim kanadischen Bundesgerichtshof eingereicht und fordere „die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine […]

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Medien berichten, dass der ukrainische Präsident Selensky in einem Interview gewarnt habe, es sei ein Staatsstreich gegen ihn geplant, der am 1. Dezember stattfinden solle. Selensky beschuldigt Russland, diesen Staatsstreich zusammen mit dem ukrainischen Oligarchen Achmetow zu planen. Leider verschweigen die deutschen Medien wieder einmal die Hintergründe dieser Meldung. Die Vorgeschichte Seit Februar berichte ich […]