Bei seinem Antrittsbesuch in den USA setzt Scholz gemeinsam mit US-Präsident Biden vor allem auf eins: Geschlossenheit in der Ukraine-Krise. Bei möglichen Sanktionen gegen Russland wird Biden aber deutlich konkreter als der Bundeskanzler. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/scholz-biden-ukrainekrise-101.html
Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt. https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-fuer-tankrabatt-ist-fertig-1-mai-soll-starttermin-sein-102.html
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html
Rund 20.000 Wohnungen und Häuser befinden sich im tschechischen Kurort Karlsbad in russischem Eigentum. Doch aus Angst vor Sanktionen und dem Einfrieren von Vermögen stehen viele Immobilien jetzt zum Verkauf. Von Andreas Wolter. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/immobilien-karlsbad-russland-ukraine-krieg-101.html
