NRW-Wahl: Markus Lanz wirft SPD-Chef Klingbeil Wählerverdummung vor

01.03.2023 Bundeskanzler Scholz hat den baltischen Staaten vollen Schutz zugesichert. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Das finnische Parlament sprach sich heute für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus. Der Kanzler versicherte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karins in Berlin erneut, dass […]

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Großbritannien und Frankreich wollen gemeinsam mit Deutschland und Italien eine multinationale Mission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus anführen. Das teilten die Regierungschefs der vier Länder auf einer Konferenz in Paris mit. Der britische Premierminister Starmer betonte, der Einsatz solle strikt friedlich und defensiv sein, um die Minenräumung zu unterstützen. https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-und-grossbritannien-wollen-hormus-mission-leiten-deutschland-will-sich-beteiligen-102.html