Zoff um Genesenen-Status – Bundesländer sauer auf Lauterbach!

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Von K. Girschick und P. Brost. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalminister-wissing-101.html

Sjewjerodonezk ist eine der letzten ukrainischen Bastionen in der Region Luhansk. Nach jüngsten Erfolgen Kiews machen dort nun russische Truppen wieder Boden gut. Schwere Gefechte werden aus dem gesamten Donbass gemeldet. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kaempfe-osten-ukraine-101.html