Der dritte Neustart der Messen

Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Politiker kriegen auf Wahlplakaten Hitlerbärtchen verpasst – das ist in Deutschland bei quasi jedem Wahlkampf zu sehen. Der mutmaßliche Streich könnte für einen 16-Jährigen in der Türkei aber erhebliche Folgen haben. Türkische Behörden haben einen 16-Jährigen festgenommen, weil er einen Hitlerbart auf ein Wahlkampfplakat von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gemalt haben soll. Das berichten mehrere Medien. Der […]