Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Von K. Girschick und P. Brost. mehr
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Die Bundesregierung ist derzeit gegen einen Importstopp von russischem Öl und Gas – auch mit Hinweis auf drohende Folgen. Ökonomen halten einen Verzicht auf russische Energie für schmerzhaft, aber verkraftbar. Von Michael Houben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/wirtschaftssanktionen-russland-101.html
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Ruslan Schaweddinow ist einer der engsten Mitarbeiter des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. Laut dem Dissidenten treibt das russische Regime den Kremlkritiker mit Schikane und Folter langsam in den Tod. Dabei erhebt er einen bestimmten Vorwurf. Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny könnte wegen neuer Vorwürfe eine lebenslange Gefängnisstrafe drohen. Diesmal wird Nawalny Extremismus und Terrorismus vorgeworfen. Der […]
