Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Von K. Girschick und P. Brost. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalminister-wissing-101.html
Angesichts wieder steigender Infektionszahlen spricht Gesundheitsminister Lauterbach von einer „kritischen Situation“. Zugleich verteidigte er die von der Ampel geplanten Lockerungen – und richtete einen Appell an die Landesregierungen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/corona-pk-lauterbach-wieler-103.html
Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit Folgen der Sanktionen gegen Russland auch für deutsche Firmen. Ein Kreditprogramm der Förderbank KfW soll die Wirtschaft stützen. Ein Verbot von Energieimporten aus Russland lehnt er ab. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/hilfsprogramm-deutsche-firmen-sanktionen-101.html
Das Wirtschaftsministerium leitet Schritte für eine Verstaatlichung von Rosneft Deutschland ein. Der russische Mutterkonzern Rosneft soll enteignet werden. Weiterlesen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieversorgung-bundesregierung-ebnet-weg-fuer-verstaatlichung-von-rosneft-deutschland/100013433.html
