Arbeitsminister Heil sieht Klärungsbedarf in der Debatte über eine Sondersteuer, mit der zusätzliche Unternehmensgewinne abgeschöpft werden sollen. CDU-Politikerin Klöckner warnt: Ein „Übergewinn“ sei nur schwer zu definieren. mehr
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Berlin (dpa) – Ein mutmaßlicher Fälscher von Impfausweisen kommt am Freitag (13.00 Uhr) vor das Berliner Landgericht. Der 28-Jährige soll im großen Stil Fälschungen hergestellt haben. Er hat sich den Ermittlungen zufolge Blankoimpfausweise verschafft und über einen gesondert verfolgten Mittäter Aufk https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_91939326/impfpaesse-im-grossen-stil-gefaelscht-28-jaehriger-vor-gericht.html
Russland und die Ukraine sprechen von Verhandlungsbereitschaft – sehen aber die Bringschuld jeweils beim Gegner. Schon die Einschätzung, ob es neue Vorschläge gegeben hat, gehen auseinander. Von M. Wilczynski. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-verhandlungen-109.html
Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen. Weiterlesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/christian-lindner-kindergrundsicherung-plaene-pruefen
