Arbeitsminister Heil sieht Klärungsbedarf in der Debatte über eine Sondersteuer, mit der zusätzliche Unternehmensgewinne abgeschöpft werden sollen. CDU-Politikerin Klöckner warnt: Ein „Übergewinn“ sei nur schwer zu definieren. mehr
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Lascher Umgang mit militanten Kurden und Sanktionen gegen die Türkei – das wirft Präsident Erdogan Finnland und Schweden vor und lehnt mögliche NATO-Beitritte ab. Das wahre Motiv dafür sieht mancher EU-Spitzenpolitiker allerdings woanders. Von K. Senz. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-schweden-finnland-nato-101.html
Der ukrainische Außenminister stellt Russland mit deutlichen Worten an den Pranger. Kiew. Russland hat aus Sicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba neben dem Frieden in seinem Land und in ganz Europa die bis zum Kriegsbeginn herrschende Stabilität der Weltordnung zerstört. „Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat“, schrieb Kuleba am […]
Ukrainische Flüchtlinge in Berlin sind in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder Opfer von Diebstählen, Angriffen und anderen kriminellen Taten geworden. Die Polizei registrierte vom Kriegsbeginn Ende Februar 2022 bis zum diesjährigen Februar 3250 Straftaten, bei denen je mindestens ein Mensch aus der Ukraine geschädigt wurde. Das geht aus einer Antwort von Senat und Polizei auf […]
