Arbeitsminister Heil sieht Klärungsbedarf in der Debatte über eine Sondersteuer, mit der zusätzliche Unternehmensgewinne abgeschöpft werden sollen. CDU-Politikerin Klöckner warnt: Ein „Übergewinn“ sei nur schwer zu definieren. mehr
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Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Seit Oktober 2020 müssen Krankenkassen auch digitale Gesundheits-Apps bezahlen – obwohl der Nutzen häufig zweifelhaft ist. Nach Informationen von NDR und WDR konnten Nutzer außerdem auf Daten anderer Patienten zugreifen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gesundheitsapps-patientendaten-101.html
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er habe nur leichte Symptome und nehme seine Amtsgeschäfte vorübergehend aus der häuslichen Isolation wahr, so das Ministerium des SPD-Politikers. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/lauterbach-corona-infektion-101.html
