Arbeitsminister Heil sieht Klärungsbedarf in der Debatte über eine Sondersteuer, mit der zusätzliche Unternehmensgewinne abgeschöpft werden sollen. CDU-Politikerin Klöckner warnt: Ein „Übergewinn“ sei nur schwer zu definieren. mehr
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Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Vier Tage vor dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines hielt sich offenbar ein russisches Spezialschiff in der Nähe des Tatorts auf. Das bestätigt das dänische Militär. Wenige Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat sich nach Angaben des dänischen Militärs ein russisches Spezialschiff in der Nähe der Detonationsorte befunden. Das dänische Verteidigungskommando bestätigte der […]
Nach BILD-Informationen gibt es konkrete Pläne, dass Nato-Armeen der Ukraine nun direkt helfen sollen, sich zu verteidigen. In mehreren Ländern und militärischen Bereichen gibt es große Bewegung. Brisant ist die Rolle Deutschlands. Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/hilfe-gegen-putins-streitmacht-nato-armeen-bereiten-ukraine-einsatz-vor-6652e33521c2fe192f51bc7e
