Die Hoffnungen auf Wandel bei der heutigen Parlamentswahl im Libanon sind gering: Das System gibt die Zusammensetzung vor, Oppositionelle nehmen sich gegenseitig die Stimmen weg. Ein paar Unverdrossene setzen auf Außenseiterchancen. Von R. Sina. mehr
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Nato-Chef Jens Stoltenberg sieht kaum eine Chance auf ein rasches Ende der Gewalt in der Ukraine: Russland wird seine Angriffswellen noch verstärken, so der Nato-Chef. Er nimmt Staaten wie Deutschland daher in die Pflicht. Seit knapp 13 Monaten tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Und nach Einschätzung von Jens Stoltenberg ist eine Entspannung äußert unwahrscheinlich. Der Nato-Generalsekretär, […]
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
Hessen bekommt einen neuen Ministerpräsidenten – und das ohne Landtagswahl!Foto: Andreas Arnold https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bond-fan-boris-rhein-er-soll-neuer-ministerpraesident-in-hessen-werden-80233068.bild.html…
