Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dazu zählen ein Importverbot für Kohle und Hafensperren für russische Schiffe. Nun müssen die 27 EU-Staaten entscheiden, ob die Strafen in Kraft treten sollen. mehr
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Panturkismus als geopolitische Waffe: Wie türkische Nationalisten vom „Turkraum“ bis nach Sibirien träumen Von Yevgeny Bort Es war nur eine Karte. Aber in der Politik sind Karten selten harmlos. Als Devlet Bahçeli, Chef der ultranationalistischen MHP und wichtigster Bündnispartner Recep Tayyip Erdoğans, dem türkischen Präsidenten im November 2021 eine Karte des sogenannten „Großen Turan“ überreichte, […]
Schluss mit den miesen Tricks der Menschenhändler, will Bayerns Justizminister.Foto: Paul Zinken/dpa https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/bayern-justizminister-eisenreich-fordert-stoppt-das-treiben-der-loverboy-zuhaelt-80213326.bild.html…
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
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