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Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Bei einer Anhörung im US-Kongress muss sich Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. scharfen Fragen stellen. Es geht um Impfungen und Personalentscheidungen. Kennedy antwortet teils wütend, teils verächtlich. Mehr: https://www.spiegel.de/ausland/robert-f-kennedy-jr-beim-thema-covid-impfung-wird-die-anhoerung-im-us-senat-hitzig-a-5ade8aa5-a3e5-49ea-9a79-4887e911c275

Die russische Polizei hat in Moskau die Wohnungen mehrerer Bürgerrechtler der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial durchsucht. Mindestens sechs Wohnungen seien betroffen, darunter auch die des Memorial-Vorsitzenden Ratschinski, berichtet das Online-Portal OWD-Info. Ratschinski hatte bei der Entgegennahme des Nobelpreises im Dezember den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Die russische Justiz wirft Memorial „Rehabilitierung […]