Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament entscheidet an diesem Mittwoch über wichtige Gesetze, mit denen die Klimaziele der Europäischen Union umgesetzt werden sollen. Viele Vorschläge wurden kontrovers diskutiert und könnten noch verwässert werden. Hintergrund sind Vorschläge der EU-Kommission, klimaschä
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92308208/aus-fuer-verbrennermotoren-eu-parlament-stimmt-ueber-wichtige-klimagesetze-ab.html
Im NATO-Staat Rumänien sind zum zweiten Mal binnen einer Woche Teile einer mutmaßlich russischen Drohne gefunden worden. NATO-Generalsekretär Stoltenberg nannte die Vorkommnisse „destabilisierend“. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-drohnenfund-100.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Ob die Störaktionen der „Letzten Generation“ dem Klima helfen, ist umstritten. Dass die radikale Aktivistengruppe ihren Namen wechselt, steht hingegen fest. Etwas „Großes“ solle aus bestehenden Strukturen entstehen, sagt eine Mitgründerin. Weiterlesen: https://www.welt.de/vermischtes/article254913378/Radikale-Klimaorganisation-Letzte-Generation-will-Aktionen-unter-neuem-Namen-fortsetzen.html
