Noch im Juli will die Regierung nach Angaben von Justizminister Buschmann ein Konzept für den Corona-Herbst vorlegen. Auch die Maske werde darin eine Rolle spielen, sagte er. Möglichen neuen Lockdowns erteilte er eine Absage. mehr
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Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/corona-buschmann-herbst-konzept-101.html
US-Außenminister Blinken hat Russland offiziell Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Es gebe „zahlreiche glaubwürdige Berichte über wahllose Angriffe“ auf Zivilisten, auf Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-kriegsverbrechen-russland-101.html
Arbeitsminister Heil sieht Klärungsbedarf in der Debatte über eine Sondersteuer, mit der zusätzliche Unternehmensgewinne abgeschöpft werden sollen. CDU-Politikerin Klöckner warnt: Ein „Übergewinn“ sei nur schwer zu definieren. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/uebergewinnsteuer-reax-101.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
