Deutschland hat Putin Munition geliefert

Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt. https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-fuer-tankrabatt-ist-fertig-1-mai-soll-starttermin-sein-102.html

Großbritannien und Frankreich wollen gemeinsam mit Deutschland und Italien eine multinationale Mission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus anführen. Das teilten die Regierungschefs der vier Länder auf einer Konferenz in Paris mit. Der britische Premierminister Starmer betonte, der Einsatz solle strikt friedlich und defensiv sein, um die Minenräumung zu unterstützen. https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-und-grossbritannien-wollen-hormus-mission-leiten-deutschland-will-sich-beteiligen-102.html

Subventionen für E-Autos, Unterstützung niedriger Einkommen, Klimageld – in ihrem Wahlprogramm ziehen die Grünen die Lehre aus dem Desaster um die Novelle des Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-und-ihr-wahlprogramm-klimaschutz-soll-nicht-wehtun-a-07cc57a1-a44c-479b-a507-3d0388fb2248