Die Corona-Inzidenz steigt und steigt – trotzdem sollen schon bald fast alle Maßnahmen fallen. Eine heikle Situation, über die heute die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Scholz beraten. Von Uwe Jahn. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/impfpflicht-bundestag-105.html
Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen. Weiterlesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/christian-lindner-kindergrundsicherung-plaene-pruefen
von Yevgeny Bort Die Generäle der iranischen Revolutionsgarden wollten die Straße von Hormus zum Druckmittel gegen Washington und seine Verbündeten machen. Herausgekommen ist etwas, das in Teheran kaum so geplant gewesen sein dürfte: höhere Preise für amerikanisches Öl, Rekordgewinne für US-Konzerne, zusätzliche Nachfrage nach amerikanischem LNG – und vor allem ein nahezu idealer Anlass für […]
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