01.03.2023
Bundeskanzler Scholz hat den baltischen Staaten vollen Schutz zugesichert. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Das finnische Parlament sprach sich heute für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus.
Der Kanzler versicherte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karins in Berlin erneut, dass es eine andauernde Unterstützung der Ukraine geben werde. Deutschland werde sich um Munition, Ersatz und Logistik für die gelieferten Waffensysteme kümmern. Der lettische Ministerpräsident sprach sich dafür aus, die Ukraine nicht nur in die EU, sondern auch in die NATO aufzunehmen. Dies müsse unmittelbar nach Kriegsende in die Wege geleitet werden, forderte Karins.
Finnisches Parlament stimmt für NATO-Beitritt
Das Parlament in Finnland sprach sich am Mittag für einen Beitritt des Landes zur NATO aus. Konkret geht es um ein Gesetz, mit dem Finnland die Bedingungen des NATO-Vertrags akzeptiert. Die Abgeordneten stimmten mit 184 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen für die Vertragsbedingungen. Finnland hatte sich im vergangenen Mai nach der russischen Invasion der Ukraine gemeinsam mit dem Nachbarland Schweden um einen Beitritt beworben, erwägt aber auch einen Beitritt ohne das Nachbarland. Nach wie vor fehlt noch die Zustimmung der NATO-Mitglieder Ungarn und Türkei.
Auch das Parlament in Budapest befasste sich heute mit dem möglichen Beitritt der beiden skandinavischen Länder. Die Abstimmung soll voraussichtlich nächste Woche erfolgen. Das ungarische Außenministerium rief das Parlament erneut auf, der NATO-Erweiterung zuzustimmen. Ein solcher Schritt würde die NATO stärken.
