Innenministerium und Landespolizei stellen am Mittwoch (10.00) den Verkehrssicherheitsbericht 2021 für Schleswig-Holstein vor. Im vergangenen Jahr hatte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) angekündigt, sich für die Einführung von Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Kleintransportern analog
https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91837936/verkehrssicherheitsbericht-fuer-schleswig-holstein.html
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html
Bahn-Vorstandsmitglied Berthold Huber könnte der Nachfolger des scheidenden Infrastrukturvorstands Ronald Pofalla werden. Eine Entscheidung soll „zeitnah“ fallen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-huber-pofalla-101.html
In vier Wochen will die Linkspartei ihre neue Führungsspitze wählen. Und das Bewerberfeld wächst. Nun bringt sich die vierte Kandidatin in Position. Heidi Reichinnek gilt als politisches Talent in der Fraktion. Von Kerstin Palzer. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linkspartei-vorsitz-103.html
