Innenministerium und Landespolizei stellen am Mittwoch (10.00) den Verkehrssicherheitsbericht 2021 für Schleswig-Holstein vor. Im vergangenen Jahr hatte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) angekündigt, sich für die Einführung von Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Kleintransportern analog
https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91837936/verkehrssicherheitsbericht-fuer-schleswig-holstein.html
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz haben Serbien und Kosovo aufgerufen, ihre Spannungen auch mit Blick auf einen Beitritt zur Europäischen Union beizulegen. Weiterlesen: Westbalkan-Konferenz – Von der Leyen und Scholz rufen Serbien und Kosovo zu Deeskalation auf (deutschlandfunk.de)
Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt. https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-fuer-tankrabatt-ist-fertig-1-mai-soll-starttermin-sein-102.html
In der russischen Nachrichtenagentur TASS hat ein Analyst den Stand der Diskussionen im Westen über neue Russland-Sanktionen zusammengefasst. Da ich eine so umfassende Zusammenfassung bisher nirgends gesehen habe, habe ich den Artikel der TASS übersetzt. Beginn der Übersetzung: Keine Dollars und keine Smartphones? Mit welchen neuen Sanktionen die USA und die EU Russland drohen Washington […]
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