Europa

Ein neues Buch zeigt die Verbindungen von Gerhard Schröder, die die Russlandpolitik Deutschlands mitlenkten. Was machte das Netzwerk des Ex-Kanzlers aus? Altkanzler Gerhard Schröder soll mit zahlreichen Netzwerken in Politik und Wirtschaft auch nach seiner Kanzlerschaft die Russlandpolitik der Bundesrepublik mitgelenkt haben. Auch dadurch habe sich Deutschland von Gas und Öl aus Russland immer abhängiger gemacht. […]

Infolge der massiven Angriffswelle auf die Ukraine war auch das Atomkraftwerk Saporischschja vom Stromnetz getrennt – mittlerweile ist das AKW wieder an die externe Stromzufuhr angeschlossen. Moskau nannte die Angriffe eine „Rache“. Die externe Stromversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporschischja ist nach den jüngsten russischen Angriffen wiederhergestellt worden. Der Strom fließe wieder, teilte Stromnetzbetreiber Ukrenerho mit. […]

In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland. Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre […]

NRW-Ermittler haben mit FBI und Europol eine Gruppe weltweit agierender Cyberkrimineller enttarnt. NRW-Innenminister Reul sieht „einen klaren Bezug“ der Hacker-Gruppe zum russischen Inlandsgeheimdienst und zur Wagner-Gruppe. Am Montagvormittag informierten zunächst die Behörden, die zusammen die „Ermittlungsgruppe Parker“ bilden, die Öffentlichkeit über einen Schlag gegen eine weltweit agierende Cyber-Bande und am frühen Nachmittag legte NRW-Innenminister Herbert […]

Die russische Armee hat in der Nacht wieder Ziele in der Ukraine angegriffen. Betroffen waren unter anderem die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer und die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw. In mehreren Gebieten kam es nach Angaben der Behörden zu Stromausfällen. Der Gouverneur der Region Odessa teilte mit, ein massiver Raketenangriff habe eine Energieanlage in […]

Russland in die EU und Nato aufnehmen? Solche Überlegungen mögen in diesen Kriegstagen weltfremd erscheinen, aber sie waren nicht immer abwegig. Und sie bleiben sinnvoll. Jan Plamper ist Russlandexperte und Professor für Geschichte an der University of Limerick. Er war einer der Erstunterzeichner des Appells „Der Ukraine helfen, diesen Kriegswinter zu überstehen!“ im November 2022 […]

An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html

01.03.2023 Bundeskanzler Scholz hat den baltischen Staaten vollen Schutz zugesichert. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Das finnische Parlament sprach sich heute für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus. Der Kanzler versicherte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karins in Berlin erneut, dass […]

Ermittler des Bundeskriminalamts haben bislang mehr als 70 Zeugen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vernommen. Bis aber Verantwortliche tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden können, dürften Jahre vergehen. Es sind nicht nur Waffen, Munition und humanitäre Hilfsgüter, mit denen Deutschland die Ukraine unterstützt. Auch die ukrainischen Kriminalisten erhalten Hilfe, etwa bei den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen. […]