Politik

Der Iran hat den Stützpunkt Al-Udeid in Katar mit Raketen angegriffen. Laut Pentagon gibt es ersten Erkenntnissen zufolge keine Verletzten. Katar verurteilt den Angriff scharf. Weiter: https://www.welt.de/politik/ausland/article256294754/krieg-in-nahost-iran-greift-als-vergeltung-us-basis-an-katar-meldet-abwehr-aller-raketen.html

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html

Einen Weihnachtsfrieden wird es in der Ukraine nicht geben. Auch am Ende des dritten Kriegsjahres nicht. Aber es wird jetzt anders geredet über diesen Krieg. Weniger darüber, wie man ihn führt. Mehr darüber, wie man ihn beenden könnte. Am 20. Januar 2025 beginnt die zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. Dass Trump die Verteidigung der Ukraine gegen Putins Russland weitere […]

In Georgien wächst die Angst vor einer Eskalation. Am Samstag ist der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten ernannt worden. Mehrere Tausend Menschen versammelten sich am Donnerstag vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und setzten damit die seit dem 28. November andauernden täglichen Proteste fort. Der Protest werde andauern, bis die Regierungspartei Georgische […]

Geht es nach dem Kanzlerkandidaten der Union, wird Zuwanderung nach Deutschland künftig deutlich schwieriger – zumindest für Geflüchtete. Bei einem Auftritt in NRW schlug Friedrich Merz zudem ein neues Ministerium vor. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-merz-sieht-bekaempfung-irregulaerer-migration-als-wichtigste-aufgabe-a-b06c5bda-e0e3-4697-bba4-86b9b151f7c0

Die Museumsinsel in Hiroshima erinnert an den Schrecken der Atombombe. Besucher aus dem angegriffenen Europa lernen dort, was Atomdrohungen bedeuten könnten. Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/museumsinsel-hiroshima-atombombe-europa-geschichte

Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html

Putin lässt deutsche Panzer durch Moskau rollen. Eine Propaganda-Show zur (angeblichen) Feier des Sieges über Hitler-Deutschland mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiterlesen: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/propaganda-im-park-des-sieges-putin-bringt-deutschen-marder-nach-moskau-662911983f89c83aa19641db

Der Rüstungskonzern und Taurus-Hersteller MBDA dringt auf raschere Entscheidungen des Bundes über Aufträge an die Branche. »Hier können wir in Deutschland wesentlich besser und schneller werden«, sagte der Chef der deutschen Konzerntochter, Thomas Gottschild, der »Augsburger Allgemeinen«. Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/taurus-hersteller-klagt-ueber-langsame-vergabe-von-ruestungsauftraegen-a-fa34580a-6f2e-41cf-8049-b1531daf8d41