Der Krieg in Nahost hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Grünen-Politiker von Notz warnt davor, dass „andere Protagonisten“ das ausnutzen könnten. Im Blick hat er dabei offenbar auch Russland.
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Ist sie noch tragbar? Die Mehrheit der Deutschen findet, dass Manuela Schwesig (48, SPD) als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr tragbar ist. In einer INSA-Repräsentativ-Umfrage sagten 53 %, dass die angeschlagene Ministerpräsidentin wegen ihrer Russland-Verstrickungen – Hintergrund ist der Skandal um ihre Pseudo-Klimastiftung – endlich zurücktreten sollte. Schwesig steht wie kaum eine andere Politikerin für […]
Subventionen für E-Autos, Unterstützung niedriger Einkommen, Klimageld – in ihrem Wahlprogramm ziehen die Grünen die Lehre aus dem Desaster um die Novelle des Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-und-ihr-wahlprogramm-klimaschutz-soll-nicht-wehtun-a-07cc57a1-a44c-479b-a507-3d0388fb2248
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html
