Der Krieg in Nahost hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Grünen-Politiker von Notz warnt davor, dass „andere Protagonisten“ das ausnutzen könnten. Im Blick hat er dabei offenbar auch Russland.
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01.03.2023 Bundeskanzler Scholz hat den baltischen Staaten vollen Schutz zugesichert. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Das finnische Parlament sprach sich heute für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus. Der Kanzler versicherte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karins in Berlin erneut, dass […]
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html
Garmisch-Partenkirchen (dpa) – Mit großen, schweren Geräten arbeiten die Einsatzkräfte weiter an der Unfallstelle des Zugunglücks von Garmisch-Partenkirchen. Am Sonntagabend waren die Arbeiten unterbrochen worden, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Am Montag sollte es weitergehen. Die Unglücksstell https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_92302832/unfaelle-nach-zugunglueck-kraene-bereiten-waggons-auf-abtransport-vor.html
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