Der Krieg in Nahost hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Grünen-Politiker von Notz warnt davor, dass „andere Protagonisten“ das ausnutzen könnten. Im Blick hat er dabei offenbar auch Russland.
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Ermittler des Bundeskriminalamts haben bislang mehr als 70 Zeugen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vernommen. Bis aber Verantwortliche tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden können, dürften Jahre vergehen. Es sind nicht nur Waffen, Munition und humanitäre Hilfsgüter, mit denen Deutschland die Ukraine unterstützt. Auch die ukrainischen Kriminalisten erhalten Hilfe, etwa bei den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen. […]
Westliche Medien haben den vereitelten Putschversuch in Weißrussland verschwiegen. Bei dem Putschversuch sollten Lukaschenko und seine Söhne erschossen und die Führungsspitze des Landes innerhalb einer Stunde „interniert“ werden. Da die Putschisten wussten, dass der Sicherheitsapparat loyal gegenüber Lukaschenko ist, hatten sie außerdem großflächige Stromausfälle geplant und sich auf heftige Kämpfe mit den Sicherheitskräften vorbereitet. Dazu […]
\ Berlin (dpa) – Die Länder-Rundfunkkommission hat bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags einen wichtigen Zwischenschritt erreicht. „Wir haben uns auf Änderungen im 3. Medienstaatsvertrag geeinigt“, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Medienstaat https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_92292096/medien-einigung-auftragsreform-der-oeffentlich-rechtlichen.html
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