Der Krieg in Nahost hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Grünen-Politiker von Notz warnt davor, dass „andere Protagonisten“ das ausnutzen könnten. Im Blick hat er dabei offenbar auch Russland.
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Berlin (dpa) – Die Bundesregierung tritt nach den Gräueltaten in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew für noch härtere Sanktionen gegen Russland ein. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte am Sonntag in Berlin: „Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.“ Außen https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91952370/russische-invasion-graeueltaten-in-butscha-loesen-in-deutschland-entsetzen-aus.html
Geht es nach dem Kanzlerkandidaten der Union, wird Zuwanderung nach Deutschland künftig deutlich schwieriger – zumindest für Geflüchtete. Bei einem Auftritt in NRW schlug Friedrich Merz zudem ein neues Ministerium vor. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-merz-sieht-bekaempfung-irregulaerer-migration-als-wichtigste-aufgabe-a-b06c5bda-e0e3-4697-bba4-86b9b151f7c0
Finanzminister Christian Lindner hat einer Nachfolge des Neun-Euro-Tickets mit Bundesmitteln eine Absage erteilt. Er sei vom Konzept nicht überzeugt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des Neun-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. „Das 9-Eur https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_92368004/lindner-gegen-fortfuehrung-des-neun-euro-tickets-mit-bundesmitteln.html
