Nach Russlands Angriff auf die Ukraine plant die EU neue Sanktionen. Wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft sollen von Schlüsseltechnologien abgeschnitten sein. Auf die härteste Maßnahme verzichten die Europäer offenbar vorerst. mehr
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Im Wert von zwei Milliarden Euro: EU-Außenminister billigen neues Munitionspaket für die Ukraine
Die Ukraine versucht derzeit, die russischen Truppen im Osten des Landes zurückzuschlagen – unter hohem Materialeinsatz. Die EU will nun mit einer Großlieferung Kiews Feuerkraft sichern. Die Ukraine kann in ihrem Kampf gegen Russlands Aggression auf weitere Unterstützung aus der EU hoffen. Wie die Außenministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel vereinbarten, […]
Ministerpräsidentenkonferenz berät über Corona-Lage
Die Corona-Inzidenz steigt und steigt – trotzdem sollen schon bald fast alle Maßnahmen fallen. Eine heikle Situation, über die heute die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Scholz beraten. Von Uwe Jahn. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/impfpflicht-bundestag-105.html
Kosten für Bürgergeld-Empfänger – Krankenkassen klagen gegen den Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html
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