Wie wirkungsvoll sind die EU-Sanktionen gegen Russland?

Das Ifo-Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 0,2 Prozent gesenkt. Das habe vor allem damit zu tun, dass die schuldenfinanzierten Ausgabenpakete des Bundes später kommen als zunächst angenommen, sagte Ifo-Präsident Fuest im Deutschlandfunk. Auch werde die Entlastung der privaten Haushalte bei der Stromsteuer nicht umgesetzt. Mehr: https://www.deutschlandfunk.de/ifo-institut-senkt-wachstums-erwartungen-fuest-zu-wenig-private-investitionen-100.html

Nachdem Selenskyj wegen der Turbinenlieferung den kanadischen Botschafter einberufen hat, legt die Ukraine jetzt nach: Man geht gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Nord-Stream-1-Pipeline vor. Der „Ukrainische Weltkongress“ erklärte, er habe einen Antrag auf Überprüfung beim kanadischen Bundesgerichtshof eingereicht und fordere „die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine […]

Die Ukraine versucht derzeit, die russischen Truppen im Osten des Landes zurückzuschlagen – unter hohem Materialeinsatz. Die EU will nun mit einer Großlieferung Kiews Feuerkraft sichern. Die Ukraine kann in ihrem Kampf gegen Russlands Aggression auf weitere Unterstützung aus der EU hoffen. Wie die Außenministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel vereinbarten, […]