Nach Russlands Angriff auf die Ukraine plant die EU neue Sanktionen. Wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft sollen von Schlüsseltechnologien abgeschnitten sein. Auf die härteste Maßnahme verzichten die Europäer offenbar vorerst. mehr
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine plant die EU neue Sanktionen. Wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft sollen von Schlüsseltechnologien abgeschnitten sein. Auf die härteste Maßnahme verzichten die Europäer offenbar vorerst. mehr

Bei seinem Antrittsbesuch in den USA setzt Scholz gemeinsam mit US-Präsident Biden vor allem auf eins: Geschlossenheit in der Ukraine-Krise. Bei möglichen Sanktionen gegen Russland wird Biden aber deutlich konkreter als der Bundeskanzler. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/scholz-biden-ukrainekrise-101.html

Nachdem Selenskyj wegen der Turbinenlieferung den kanadischen Botschafter einberufen hat, legt die Ukraine jetzt nach: Man geht gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Nord-Stream-1-Pipeline vor. Der „Ukrainische Weltkongress“ erklärte, er habe einen Antrag auf Überprüfung beim kanadischen Bundesgerichtshof eingereicht und fordere „die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine […]

Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt. https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-fuer-tankrabatt-ist-fertig-1-mai-soll-starttermin-sein-102.html