Besuch auf Lampedusa: Von der Leyen will EU-Lösung finden

„Selbst im besten Fall sieht es schlecht aus“ – in Anbetracht steigender Energiepreise spricht EU-Energiekommissar Jørgensen Tacheles. Zugleich stellte die Behörde nun mögliche Maßnahmen vor, um die Krise besser zu managen. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-kommission-energie-100.html

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine gewarnt. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes wären tragisch, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung, beiden Kammern des Parlaments, in Moskau. Russland verfüge über Waffen, die Ziele im westlichen Territorium treffen könnten, sagte Putin. […]