Auf Lampedusa sind so viele Geflüchtete angekommen, dass es für Migranten und Einwohner unerträglich ist. EU-Kommissionschefin von der Leyen machte sich ein Bild – und präsentierte Lösungsansätze.
Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/meloni-von-der-leyen-lampedusa-102.html
Angesichts des russischen Angriffskrieges stellt sich kein Politiker gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Es gibt aber durchaus Zweifel am hohen Tempo – und Sorgen vor einer Ungleichbehandlung der EU-Aspiranten. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-eu-barley-scholz-101.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Showdown bei der Landtagswahl! Über 13 Millionen Wähler dürfen NRW heute den Weg weisen. Foto: Andreas Buck https://www.bild.de/regional/duesseldorf/koeln-aktuell/nrw-landtagswahl-im-liveticker-spitzenkandidaten-haben-abgestimmt-80091028.bild.html…
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