Bundeskanzler Olaf Scholz – Angriff auf Ukraine wird „sehr hohen Preis haben“

Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html

Taiwan hat den China-Kritiker Lai zum Präsidenten gewählt und der Westen gratuliert. Insbesondere die Gratulationen aus den USA verärgern China. Washington sende damit ein „falsches Signal“. Taiwan erwartet am Abend eine US-Delegation. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-wahlen-120.html

Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Deutsche Presse-Agentur und der SWR berichten, darauf hätten sich beide Parteien nach wochenlangen Sondierungen geeinigt. https://www.deutschlandfunk.de/gruene-und-cdu-einigen-sich-auf-koalitionsverhandlungen-120.html