Bundeskanzler Olaf Scholz – Angriff auf Ukraine wird „sehr hohen Preis haben“

Erst war Chinas Präsident Xi zu Gast bei Putin, nun auch der chinesische Verteidigungs­minister Li. Sie kündigten eine engere militärische Kooperation an. Volker Stanzel, deutscher Botschafter a. D. in China, erklärt im RND-Interview, warum China nicht will, dass Russland den Krieg verliert. Volker Stanzel, ehemaliger deutscher Botschafter in China, spricht im RND-Interview über den zunehmenden Schulterschluss […]

Die USA fallen als Waffenlieferanten aus, Russland verstärkt die Angriffe an der Front: Aus der Union und den eigenen Reihen wächst deshalb der Druck auf den Kanzler, Marschflugkörper zu liefern. Weiterlesen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-scholz-schlittert-in-der-taurus-debatte-in-die-ungeliebte-fuehrungsrolle/100008165.html

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html