Bundeskanzler Olaf Scholz – Angriff auf Ukraine wird „sehr hohen Preis haben“

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Die Schlacht um die ostukrainische Stadt Bachmut findet, aus der Sicht Kiews, längst auch in den sozialen Medien statt. Laut dem ukrainischen Zentrum für Strategische Kommunikation würde Moskau etwa, über anonyme Kanäle, Erfolge der eigenen Truppen vermelden. Die Behörde versucht nun auf Wege hinzuweisen, wie angebliche Falschbehauptungen zu erkennen seien. Kiew. Der seit Wochen anhaltende […]

Russland droht ein noch größeres Haushaltsloch in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet, weist der Staatshaushalt nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Defizit von umgerechnet 32,3 Milliarden Euro aus. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 36,6 […]