Bundeskanzler Olaf Scholz – Angriff auf Ukraine wird „sehr hohen Preis haben“

In den letzten Jahren entwickelt sich die internationale Politik vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen. Eine Krise jagt die nächste, und die Gefahr eines groß angelegten Konflikts ist längst keine abstrakte Hypothese mehr. In dieser Lage gewinnen Führungspersönlichkeiten an Bedeutung, die nicht nur reagieren, sondern eine konstruktive, friedensorientierte Agenda gestalten können. Präsident Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, […]

Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo.  „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion,  Alexander Müller, der D https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92270876/verteidigung-fdp-mahnt-bei-bundeswehr-sondervermoegen-zur-eile.html

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html