Peking schickt Atombomber – 27 Kampfjets nahmen Kurs auf Taiwan

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches – nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ampel-vorschlag-wahlrechtsreform-101.html

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine faire Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU gefordert und zugleich Forderungen nach einer besseren Koordinierung durch den Bund zurückgewiesen. „Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüch
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