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Bundeskanzler Scholz über Russlands Präsidenten »Er hat die Einigkeit falsch eingeschätzt«

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Putin habe die Unterstützung für die Ukraine unterschätzt. So sei das Land in der Lage, sich zu verteidigen, sagte Scholz dem US-Sender CNN nach seinem Besuch bei Joe Biden – und sicherte den Ukrainern weitere Waffen zu. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Einigkeit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt, sagte Bundeskanzler Olaf […]

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Butscha: Bewohner erinnern an exekutierte Ukrainer

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In Butscha haben Verwandte, Freunde und Nachbarn an vor einem Jahr getötete Verteidiger der ukrainischen Stadt erinnert. Die Toten hatten einen Monat vor dem Gebäude gelegen, bevor ihre Angehörigen sie holen konnten. Nun legten die Menschen dort Blumen nieder. Butscha. Verwandte, Freunde und Nachbarn haben in Butscha an acht vor einem Jahr getötete Verteidiger der ukrainischen […]

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Nach dem Krieg braucht es eine gemeinsame Ordnung

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Russland in die EU und Nato aufnehmen? Solche Überlegungen mögen in diesen Kriegstagen weltfremd erscheinen, aber sie waren nicht immer abwegig. Und sie bleiben sinnvoll. Jan Plamper ist Russlandexperte und Professor für Geschichte an der University of Limerick. Er war einer der Erstunterzeichner des Appells „Der Ukraine helfen, diesen Kriegswinter zu überstehen!“ im November 2022 […]

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Von der Leyen kündigt Deal zu Strafverfolgung russischer Verbrechen in der Ukraine an

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An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html

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Liefert Lukaschenko den Russen bald chinesische Waffen?

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China hat in dieser Woche den Gewaltherrscher von Belarus, Alexander Lukaschenko, empfangen. Warum eigentlich? Wollte Xi Jinping nur mal dem Westen eine Nase drehen? Oder wurde bei dem Treffen ein Trick besprochen: Waffenlieferungen aus China nach Russland – via Belarus? Geheimdienste sind alarmiert, auch die belarussische Opposition warnt. Xi Jinping begrüßte den aus dem fernen […]

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Scholz: „Werden jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen“

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01.03.2023 Bundeskanzler Scholz hat den baltischen Staaten vollen Schutz zugesichert. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Das finnische Parlament sprach sich heute für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus. Der Kanzler versicherte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karins in Berlin erneut, dass […]

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74 Zeugen, Hunderte Hinweise zu Kriegsverbrechen

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Ermittler des Bundeskriminalamts haben bislang mehr als 70 Zeugen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vernommen. Bis aber Verantwortliche tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden können, dürften Jahre vergehen. Es sind nicht nur Waffen, Munition und humanitäre Hilfsgüter, mit denen Deutschland die Ukraine unterstützt. Auch die ukrainischen Kriminalisten erhalten Hilfe, etwa bei den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen. […]

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„Verlogene Ukraine-Politik“ – Interview mit Flo Osrainik

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Vor Kurzem sprach ich mit dem deutsch-österreichischen Journalisten und Publizisten Flo Osrainik – dem Verfasser zahlreicher kritischer Beiträge zu geopolitischen, gesellschaftlichen und medialen Themen sowie des Buches „Das Corona-Dossier“ – über die Politik Deutschlands und der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Das Interview wurde ursprünglich im Magazin Rubikon veröffentlicht und später in das […]

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