Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches – nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor. mehr
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NATO-Chef Stoltenberg hat deutlich gemacht, dass das Bündnis ein Flugverbot in der Ukraine nicht wie von Kiew gefordert durchsetzen wird. Gleichzeitig stellte der Generalsekretär eine düstere Prognose. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-stoltenberg-flugverbot-ukraine-krieg-101.html
Ermittler des Bundeskriminalamts haben bislang mehr als 70 Zeugen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vernommen. Bis aber Verantwortliche tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden können, dürften Jahre vergehen. Es sind nicht nur Waffen, Munition und humanitäre Hilfsgüter, mit denen Deutschland die Ukraine unterstützt. Auch die ukrainischen Kriminalisten erhalten Hilfe, etwa bei den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen. […]
Kreml-Despot Wladimir Putin (69) gerät immer stärker unter Druck! Die militärischen Niederlagen in der Ukraine haben Putin massiv zugesetzt. Sein Image als genialer Stratege und unangefochtener Alleinherrscher bekommt Risse. Jetzt haben sich DREI radikale, aber einflussreiche Gruppen gebildet, die Putins Schwäche ausnutzen. Experten sind sich sicher: Der Kreml hat die Kontrolle verloren, Putins Machtbasis bröckelt. […]
