Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches – nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/inland/ampel-vorschlag-wahlrechtsreform-101.html
Bisher scheiterte ein Einfuhrverbot der EU für russisches Öl am Widerstand Ungarns. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass die Druschba-Pipeline vom Embargo ausgenommen wird. Ob das die Lösung ist, wird sich beim EU-Gipfel Anfang der Woche zeigen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/eu-oel-embargo-russland-101.html
01.03.2023 Bundeskanzler Scholz hat den baltischen Staaten vollen Schutz zugesichert. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Das finnische Parlament sprach sich heute für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus. Der Kanzler versicherte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karins in Berlin erneut, dass […]
Die russische Armee hat in der Nacht wieder Ziele in der Ukraine angegriffen. Betroffen waren unter anderem die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer und die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw. In mehreren Gebieten kam es nach Angaben der Behörden zu Stromausfällen. Der Gouverneur der Region Odessa teilte mit, ein massiver Raketenangriff habe eine Energieanlage in […]
