Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches – nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor. mehr
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An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Bislang unbekannte Papiere aus dem Kreml beschreiben, wie Russland im Baltikum offenbar Einfluss zurückgewinnen will. Experten zufolge läuft die Taktik Moskaus bislang aber ins Leere. „Putin, The Hague is waiting for you!“ – „Putin, Den Haag wartet auf dich!“ Dieser Slogan prangt seit Monaten auf einem der Wolkenkratzer von Vilnius, der Hauptstadt Litauens. Hier, weit im Osten der […]
Es fließt weniger Gas aus Russland nach Deutschland. Trotzdem füllen sich die Speicher hierzulande allmählich. Trotz stark reduzierter Liefermengen aus Russland kommt die Gasspeicherung in Deutschland voran. Aktuell seien die Speicherkapazitäten zu 69 Prozent gefüllt, sagte der Chef der Bundesnetzag https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_100034848/russische-lieferungen-deutsche-gasspeicher-fuellen-sich.html
