Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches – nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/ampel-vorschlag-wahlrechtsreform-101.html
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz haben Serbien und Kosovo aufgerufen, ihre Spannungen auch mit Blick auf einen Beitritt zur Europäischen Union beizulegen. Weiterlesen: Westbalkan-Konferenz – Von der Leyen und Scholz rufen Serbien und Kosovo zu Deeskalation auf (deutschlandfunk.de)
Immer mehr ausländische und inländische Medien stoppen ihren Betrieb in Russland. Bei kritischer Berichterstattung drohen hohe Haftstrafen. Auch soziale Netzwerke wurden eingeschränkt oder komplett gesperrt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-gesetz-fakenews-strafen-105.html
In Berlin wurde nach Informationen von WDR und SZ in die Wohnung eines Ukraine-Helfers eingebrochen und „weißes Pulver“ verteilt. Nun ermittelt das LKA. Aktivisten fürchten weitere Angriffe und sehen sich im Visier pro-russischer Stellen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/investigativ/ukraine-helfer-russland-101.html
