Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches – nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor. mehr
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Die Zensur hat die Vokabel „Invasion“ für die Lage in der Ukraine verboten, die Bezeichnung „Krieg“ kommt aber vor. China versucht sich in distanzierter Neutralität, die auch Widersprüche akzeptiert. Von Eva Lamby-Schmitt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/china-medien-ukraine-krieg-russland-101.html
Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland deutlich erschweren. Aber wieso gibt es da überhaupt Lücken? Sanktionsumgehung via Nachbarländer? Die Zahlen verändern sich – in der Tat. So sind die deutschen Exporte nach Armenien 2022 um mehr als 165 Prozent gestiegen. Das zeigen Daten des statistischen Bundesamtes mit Bezug auf den Warenwert. Zugleich, […]
Folter, vorsätzliche Tötungen und sexuelle Gewalt: Eine von den UN unterstützte Untersuchung wirft Russland zahlreiche Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Dazu zählt auch die Verschleppung von Kindern. Die UN-Untersuchungskommission zum Ukraine-Krieg erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Die russischen Streitkräfte hätten nach ihrem Überfall auf das Land eine große Zahl von Kriegsverbrechen verübt, erklärte der Vorsitzende […]
