Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches – nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/ampel-vorschlag-wahlrechtsreform-101.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Seit Jahren bestand gegen ihn ein Haftbefehl: Nun wurde ein Mann aus Tschechien an die deutschen Behörden ausgeliefert. Er soll einen Geschäftsmann in Berlin überwältigt und nach Vietnam entführt haben. Fünf Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin ist https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_92294658/vietnam-mutmasslicher-entfuehrer-nach-deutschland-ausgeliefert.html
Die nukleare Bedrohung in der Welt nimmt immer weiter zu. Annalena Baerbock versucht sich trotzdem als Agentin des Weltfriedens. Kann das funktionieren? Das Ziel von Annalena Baerbock wirkt in New York so aussichtslos, dass sie es selber gleich zweimal erwähnt. „Ich bin nicht naiv“, betont sie, als https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100034406/annalena-baerbock-gegen-atomwaffen-auf-aussichtsloser-mission-.html
