Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches – nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/ampel-vorschlag-wahlrechtsreform-101.html
Der Haushaltsentwurf 2022, den Finanzminister Lindner am Mittwoch ins Kabinett bringt, hat nach Informationen aus Ministeriumskreisen bestenfalls vorläufigen Charakter. Die Folgen des Ukraine-Krieges auf den Haushalt seien nicht absehbar. Von Tom Schneider. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-231.html
Seit heute gibt es eine neue Freihandelszone der EU mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Das Abkommen mit den Ländern der Mercorsur-Wirtschaftsorganisation trat um Mitternacht vorläufig in Kraft. https://www.deutschlandfunk.de/handelsabkommen-zwischen-eu-und-mercorsur-staaten-vorlaeufig-in-kraft-100.html
Deutsche Sicherheitsbehörden betrachten Chinas Geheimdienste eigentlich als Gegner. Dennoch ging der BND nach WDR-Recherchen vor Jahren eine streng geheime Kooperation ein. Was daraus geworden ist, dazu schweigt der BND. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bnd-china-kooperation-101.html
