Bundeskanzler Scholz geht in den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, geplant sind Diskussionsrunden in allen Bundesländern. Das ist auch deshalb interessant, weil der Kanzler seit Monaten immer mal wieder für sein Kommunikationsverhalten kritisiert wird. Von Johanna Wahl. mehr
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Der Rüstungskonzern und Taurus-Hersteller MBDA dringt auf raschere Entscheidungen des Bundes über Aufträge an die Branche. »Hier können wir in Deutschland wesentlich besser und schneller werden«, sagte der Chef der deutschen Konzerntochter, Thomas Gottschild, der »Augsburger Allgemeinen«. Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/taurus-hersteller-klagt-ueber-langsame-vergabe-von-ruestungsauftraegen-a-fa34580a-6f2e-41cf-8049-b1531daf8d41
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Putin habe die Unterstützung für die Ukraine unterschätzt. So sei das Land in der Lage, sich zu verteidigen, sagte Scholz dem US-Sender CNN nach seinem Besuch bei Joe Biden – und sicherte den Ukrainern weitere Waffen zu. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Einigkeit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt, sagte Bundeskanzler Olaf […]
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