Bundeskanzler Scholz geht in den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, geplant sind Diskussionsrunden in allen Bundesländern. Das ist auch deshalb interessant, weil der Kanzler seit Monaten immer mal wieder für sein Kommunikationsverhalten kritisiert wird. Von Johanna Wahl. mehr
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sechs Monate nach Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran grausame Folter an Kindern und Jugendlichen dokumentiert. Demonstrantinnen und Demonstranten seien Schlägen, Auspeitschungen, Elektroschocks, Vergewaltigungen und anderer sexueller Gewalt durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausgesetzt gewesen, berichtete Amnesty in einem in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten Bericht. Laut Amnesty zielte die Gewalt darauf, die […]
Die Berliner Polizei hat sich nach dem Großeinsatz zum 1. Mai zufrieden gezeigt. Unterm Strich blieb die „Revolutionäre 1. Mai“-Demo friedlich. Nach dem Eierwurf auf die Regierende Bürgermeisterin wird ermittelt. rbb https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/1-mai-demonstrationen-revolutionaere-mai-demo-polizei-bilanz-slowik-hikel.html
Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
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