Olaf Scholz wirft gerade jede Menge sozialdemokratische Gewissheiten über Bord. In der Partei aber bleibt die Kritik zögerlich. Das liegt auch an der neuen Popularität des Kanzlers. Und trotzdem gibt es ein Problem. Von Georg Schwarte. mehr
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Der Haushaltsentwurf 2022, den Finanzminister Lindner am Mittwoch ins Kabinett bringt, hat nach Informationen aus Ministeriumskreisen bestenfalls vorläufigen Charakter. Die Folgen des Ukraine-Krieges auf den Haushalt seien nicht absehbar. Von Tom Schneider. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-231.html
Die schwache Weltkonjunktur und gestörte Lieferketten hinterlassen Spuren in der chinesischen Volkswirtschaft. Das Wachstumsziel fällt niedriger aus, der Militäretat aber deutlich höher. Steuersenkungen sollen den Firmen helfen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-volkskongress-wachstumsziel-steuersenkungen-militaerhaushalt-ukraine-krieg-russland-101.html
Die NATO-Russland-Grundakte von 1997 war ein historischer Versuch, den Kalten Krieg endlich hinter sich zu lassen und gemeinsam ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufzuschlagen. 25 Jahre später mutet die Verständigung fast an, als wäre sie aus der Zeit gefallen. Von Alexander Göbel. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-nato-russland-grundakte-101.html
