Arbeitsminister Heil sieht Klärungsbedarf in der Debatte über eine Sondersteuer, mit der zusätzliche Unternehmensgewinne abgeschöpft werden sollen. CDU-Politikerin Klöckner warnt: Ein „Übergewinn“ sei nur schwer zu definieren. mehr
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Die Pläne von Russlands Präsidenten Putin, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, sorgen für gegenseitige Vorwürfe bei einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums. Kurz davor gießt der belarussische Machthaber Lukaschenko noch Öl ins Feuer. Russland und die USA sind bei den Vereinten Nationen über Moskaus Pläne aneinandergeraten, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren. Der ukrainische UN-Botschafter […]
Nach dem Aus für eine neue Jamaika-Koalition berät die CDU am Montagabend (19.00 Uhr) über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Danach will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verkünden, mit welchem der beiden bisherigen Partner er über eine neue Landesregierung reden will. https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_92237406/cdu-beraet-ueber-ergebnisse-der-sondierungsgespraeche.html
Wird der Hilferuf der Ukraine nach mehr Waffen – insbesondere der Taurus-Marschflugkörper, die Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) blockiert – endlich erhört? Weiterlesen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/waffen-lieferungen-neuer-ampel-plan-fuer-die-ukraine-87227908.bild.html
