Arbeitsminister Heil sieht Klärungsbedarf in der Debatte über eine Sondersteuer, mit der zusätzliche Unternehmensgewinne abgeschöpft werden sollen. CDU-Politikerin Klöckner warnt: Ein „Übergewinn“ sei nur schwer zu definieren. mehr
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Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
Verbraucherschützer machen sich dafür stark, dass das Bundeskartellamt die Lebensmittelpreise genauer unter die Lupe nimmt. Die starke Teuerung nutzten manche Händler für überzogen hohe Preise, so die Kritik. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/nahrungsmittelpreise-kartellamt-verbraucherschuetzer-101.html
Der türkische Präsident Erdogan lehnt den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens vehement ab – und hat dabei wohl auch seine Umfragewerte im Blick. Versucht er den Preis für seine Zustimmung hochzutreiben? Von O. Mayer-Rüth. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-schweden-finnland-nato-101.html
