Arbeitsminister Heil sieht Klärungsbedarf in der Debatte über eine Sondersteuer, mit der zusätzliche Unternehmensgewinne abgeschöpft werden sollen. CDU-Politikerin Klöckner warnt: Ein „Übergewinn“ sei nur schwer zu definieren. mehr
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Nachdem Selenskyj wegen der Turbinenlieferung den kanadischen Botschafter einberufen hat, legt die Ukraine jetzt nach: Man geht gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Nord-Stream-1-Pipeline vor. Der „Ukrainische Weltkongress“ erklärte, er habe einen Antrag auf Überprüfung beim kanadischen Bundesgerichtshof eingereicht und fordere „die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine […]
Drei führende Ampel-Politiker haben nach ihrer Ukraine-Reise ein schnelles Ölembargo gefordert. Nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Steinmeier hat die Ukraine nun Kanzler Scholz eingeladen. Kritik daran kommt von der FDP. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ampel-ausschuss-ukraine-krieg-oel-embargo-scholz-101.html
Der Tod der österreichischen Ärztin Kellermayr sorgt auch in Bayern für Trauer und Entsetzen. Nach Recherchen des BR soll auch ein Mann aus Oberbayern die Medizinerin bedroht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. br https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-aerzte-fordern-konsequente-verfolgung-von-hatespeech,TDLzOSF
