Arbeitsminister Heil sieht Klärungsbedarf in der Debatte über eine Sondersteuer, mit der zusätzliche Unternehmensgewinne abgeschöpft werden sollen. CDU-Politikerin Klöckner warnt: Ein „Übergewinn“ sei nur schwer zu definieren. mehr
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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/uebergewinnsteuer-reax-101.html
Rüstungsvorhaben der Bundeswehr unterliegen strenger parlamentarischer Kontrolle. Das kostet viel Zeit. Dabei könnte es auch schneller gehen. Eine Beschleunigung hätte aber auch Nachteile. Von Stephan Lenhardt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-beschaffung-101.html
Wegen der verschärften Bedrohungslage in Europa will Boris Pistorius eine »kriegstüchtige Bundeswehr«. Nun hat der Verteidigungsminister seine Pläne vorgestellt – es soll ein einheitliches operatives Führungskommando geben. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-stellt-bundeswehr-reform-vor-neue-kommandostruktur-geplant-a-98e67ebe-da55-40c7-addf-97bf66ed6011
SPD-Fraktionschef Mützenich hat neue diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gefordert. Direkte Gespräche mit Russland seien sinnlos. Weiterlesen: Russlands Krieg gegen die Ukraine – Mützenich fordert diplomatische Anstrengungen von UNO und BRICS-Staaten (deutschlandfunk.de)
