Frankreich plant mit der Türkei und Griechenland eine Evakuierungsaktion aus Mariupol. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi ist die Lage dort weiterhin „tragisch“. Ukrainische Streitkräfte kämpfen darum, Cherson zurückzuerobern. mehr
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In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland. Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre […]
Die Bahn will das Streckennetz einer Generalsanierung unterziehen – mit weitreichenden Folgen. Die Kunden „werden durch ein Tal der Tränen gehen“, so die Gewerkschaft EVG. Dabei wird das Pünktlichkeitsziel jetzt bereits verfehlt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bahn-sanierung-101.html
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
